Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Derzeit versuchen Vertreter aus der Wirtschaft alles, um die Zustimmung der EU-Kommission zu gewinnen, damit diese die ePVO wirtschaftsfreundlicher gestaltet. Allerdings sind die wesentlichen Inhalte der ePVO bereits schon jetzt gesetzt. Bei Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung sind wahrscheinlich die nachfolgenden Punkte besonders relevant:

Das Recht auf „Vergessenwerden“

Die ePVO soll dem Nutzer die Möglichkeit geben, dass er eine bereits erteilte Einwilligung alle sechs Monate widerrufen kann. Datenbanken in Unternehmen müssen deshalb so anlegt oder verändert werden, dass jederzeit gezielt einzelne Einträge entfernt werden können. Dieser Prozess muss dann auch Backups betreffen.

Datenverarbeitung und Datenspeicherung

Zukünftig ist die Nutzung von Verarbeitungs- und Speicherfunktionen wie bei Google Analytics unzulässig, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich darin einwilligt. Dies setzen Unternehmen schon jetzt bei Cookies, beim Tracking und beim Targeting um - eine Erweiterung auf die neuen Inhalte ist unumgänglich.

Auch wenn die ePVO hier wohl Ausnahmefälle zulassen wird, stehen Online Marketing-Mitarbeiter wohl trotzdem schon sehr bald vor immensen Problemen. Auch Betreiber von Webseiten sollen zukünftig keine Informationen mehr darüber sammeln dürfen, welche Geräte ihre Nutzer verwenden. Ebenso wird die Opt-In-Regelung zukünftig wohl auch verpflichtend sein.

Kopplungsverbot

Das Kopplungsverbot aus der DSGVO möchte die EU ebenfalls in die neue Verordnung integrieren. So wird es zukünftig unzulässig sein, dass Webseitenbetreiber bestimmte Inhalte von einer Einwilligung abhängig machen.

Rufnummernunterdrückung

Ab Inkrafttreten sollen Nutzer ihre Rufnummer einfach und kostenlos unterdrücken können. Dies ist in der Praxis aber schon längst der Fall. Die ePVO wird daher aber wohl auch regeln, dass Anbieter Informationen wie eine Telefonnummer nur noch dann in Telefonbücher eintragen dürfen, wenn der Besitzer dem ausdrücklich zustimmt. Auf nationaler Ebene werden Staaten dann wohl eine Widerspruchslösung einführen dürfen. Hier wird dann die Einwilligung des Nutzers als erteilt gelten, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht.

Direktwerbung

Einschneidend wird wohl der Bezug zur Direktwerbung. Diese wird gegenüber Privatpersonen zukünftig zu einer „unerbetenen Kommunikation“. Dies gilt auch dann, wenn eine Privatperson vorher ein Produkt oder eine Dienstleistung bei dem betroffenen Unternehmen kaufte. Hier muss es zukünftig möglich sein, dass Privatpersonen zukünftiger Werbung widersprechen können.

Privatsphäre-Einstellungen

E-Mail-Provider und Entwickler von Anwendungen wie zum Beispiel Browser müssen zukünftig ihre Privatsphäre-Einstellungen überarbeiten. Browser müssen leichter zugänglich und besser optimiert sein. So dürfen unbefugte Zugriffe von außen (auch in eine Cloud) technisch nicht mehr möglich sein. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

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