Welche Bußgelder drohen bei Nichteinhaltung der E-Privacy-Verordnung?

Ähnlich wie bei der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), wird auch die ePrivacy-Verordnung mit einem ähnlichen Bußgeldrahmen aufwarten. Im derzeitigen Entwurf behandelt sie im 5. Kapitel Haftungsfragen und Schadensersatz. Die Höhe der Bußgelder hängt hier auch von verschiedenen Faktoren ab. Wie auch bei der DSGVO hat Aufsichtsbehörde hier einen gewissen Handlungsspielraum.

Strafen schreiben die Regelungen insbesondere bei folgenden Verstößen vor:

- Ein Unternehmen verstößt gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation
- Ein Anbieter verarbeitet unbefugt elektronische Kommunikationsdaten
- Ein Unternehmen verstößt gegen die Löschungsfristen der ePrivacy-Verordnung

Der derzeitige Entwurf der ePVO sieht Geldbußen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro vor. Alternativ dürfen die Aufsichtsbehörden bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängen. Grundsätzlich soll die Aufsichtsbehörde hier immer den Betrag verhängen, der höher ist.

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