Was ändert sich durch die ePrivacy-Verordnung?

Die Artikel in der ePrivacy-Verordnung sollen vorhandene Regelungslücken schließen. Da die alte E-Privacy-Richtlinie den Entwicklungen in der Wirtschaft und der Technik nicht stand hielt, setzten die Mitgliedsstaaten die Artikel der E-Privacy-Richtlinie in nationale Gesetze um. In der deutschen Gesetzgebung geschah dies über das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).

Da es sich bei der ePVO um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt, ist die ePrivacy-Verordnung nach ihrem Inkrafttreten sofort in allen Mitgliedsstaaten wirksam. Hierfür sind keine nationalen Gesetzgebungsakte erforderlich. Dies soll sicherstellen, dass die EU die Privatsphäre ihrer Bürger und deren personenbezogene Daten effektiv schützen kann.

Hierzu ein Beispiel:
Es kommen neue Techniken oder Verfahren auf, die das Online-Verhalten des Nutzers verfolgen (tracken). Während die bisherige Richtlinie diese Techniken noch nicht erfasst, soll die ePrivacy-Verordnung sich auf elektronische Kommunikationsdienste beziehen, die ein Anbieter einem Endnutzer bereitstellt.

Die ePVO gilt nur für Kommunikationsdienste, die öffentlich zugänglich sind. So soll die ePrivacy-Verordnung die Vertraulichkeitsstufe der elektronischen Kommunikationsdaten der Endnutzer festlegen. Außerdem soll durch die ePVO geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze Daten speichern dürfen. Die ePrivacy-Verordnung beinhaltet auch Vorgaben für den Telekommunikationssektor. Sie schreibt zum Beispiel vor, wie Provider Rufnummern anzeigen und unterdrücken oder Anrufe sperren müssen.

Des weiteren wird die ePVO verschiedene Themenkomplexe behandeln, beispielsweise:

- Verfahren mit einer unerbetenen Kommunikation
- Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste
- Informationspflichten über Sicherheitsrisiken

Grundsätzlich wird die ePrivacy-Verordnung – ebenso wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – beschreiben, welche Aufgaben die Aufsichtsbehörden haben. Hierzu gehören auch Sanktionen für Unternehmen, die den Vorgaben der Verordnung nicht nachkommen.

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