Was ändert sich durch die ePrivacy-Verordnung?

Die Artikel in der ePrivacy-Verordnung sollen vorhandene Regelungslücken schließen. Da die alte E-Privacy-Richtlinie den Entwicklungen in der Wirtschaft und der Technik nicht stand hielt, setzten die Mitgliedsstaaten die Artikel der E-Privacy-Richtlinie in nationale Gesetze um. In der deutschen Gesetzgebung geschah dies über das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).

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Welche Bußgelder drohen bei Nichteinhaltung der E-Privacy-Verordnung?

Ähnlich wie bei der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), wird auch die ePrivacy-Verordnung mit einem ähnlichen Bußgeldrahmen aufwarten. Im derzeitigen Entwurf behandelt sie im 5. Kapitel Haftungsfragen und Schadensersatz. Die Höhe der Bußgelder hängt hier auch von verschiedenen Faktoren ab. Wie auch bei der DSGVO hat Aufsichtsbehörde hier einen gewissen Handlungsspielraum.

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Was ist überhaupt ePrivacy?

Ein simples Beispiel hierzu:
ePrivacy ist nichts anderes als eine Ergänzung zur DSGVO. Die Europäische Union möchte personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation noch besser schützen als bisher. Hierdurch soll die Sicherheit des Nutzers erhöht werden. Die DSGVO ist die erste Stufe, die nun durch die ePVO ergänzen bzw. erweitert wird. Die Verordnung bezieht sich auf den Weg personenbezogener Daten, während die DSGVO erst dann ansetzt, wenn bereits personenbezogene Daten vorliegen.

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Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Derzeit versuchen Vertreter aus der Wirtschaft alles, um die Zustimmung der EU-Kommission zu gewinnen, damit diese die ePVO wirtschaftsfreundlicher gestaltet. Allerdings sind die wesentlichen Inhalte der ePVO bereits schon jetzt gesetzt. Bei Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung sind wahrscheinlich die nachfolgenden Punkte besonders relevant:

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4 Fragen zur ePrivacy-Verordnung

1 - Wann tritt die ePrivacy-Verordnung in Kraft?

Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie erscheint aber nun voraussichtlich im Jahr 2020.

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