Für wen gilt die DSGVO?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind.

Außereuropäische Unternehmen müssen sich allerdings seit dem 25. Mai 2018 auch an die neuen Regelungen halten. Dies aber nur, wenn sie

  • eine Niederlassung in der EU haben oder
  • personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten

Der wichtigste Anknüpfungspunkt bei der Frage nach Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ist aber die Verarbeitung personenbezogener Daten.

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Welche Strafen und Bußgelder drohen bei Verstößen?

Neu sind vor allem die immens hohen Strafen und Bußgelder, die gemäß DSGVO verhängt werden können. Die maximale Höhe im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes lag für Bußgelder bislang bei 50.000 Euro bzw. maximal 300.000 Euro für sehr schwere Verstöße. Dieser Rahmen wurde bisher von den Datenschutzbehörden nur sehr selten und bei dauerhaften Verstößen ausgereizt.

Eine Änderung dieser Handhabung ist aber sehr wahrscheinlich. Seit Inkrafttreten der DSGVO stehen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes im Raum. Mit diesem hohen Bußgeldrahmen hat die DSGVO auch gegen global agierende Unternehmen ein effektives Mittel bei Datenschutzverstößen zur Hand. So werden "die Großen" nun auch mit spürbaren Mitteln in ihre Schranken verwiesen.

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Wichtig für Unternehmer: Was ist nun neu?

Durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich einiges am Datenschutzrecht geändert. Da aber bisher in Deutschland bereits ein recht hohes Datenschutzniveau galt, bleiben die Änderungen in Deutschland überschaubar. Andere EU-Mitgliedstaaten haben hier weitaus mehr zu schaffen.

Wenn Sie sich also bisher um den Datenschutz gekümmert haben, ist dies ein entscheidender Vorteil!

Wir haben die Änderungen und Neuerungen in ausführlicher Form für Sie zusammengefasst.

One-Stop-Shop und Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden sind noch nicht abschließend geklärt. So ist die Frage, ob ein Landesdatenschutzbeauftragter, der Bundesdatenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragte in anderen Ländern der EU zuständig ist noch offen. Auch muss noch geklärt werden, ob diese Zuständigkeiten ggf. auch wechseln können. Damit dieses Durcheinander vehindert wird, sieht die DSGVO das so genannte "One-Stop-Shop"-Prinzip in Artikel 56 Abs. 1 EU-DSGVO vor.

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Abmahnungen und die DSGVO

Auch nach der DSGVO können Datenschutzverstöße – wie schon in den letzten Jahren von den Gerichten entschieden - abgemahnt werden.

Es drohen also Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei Verstößen gegen die DSGVO, denn Datenschutzrecht hat wettbewerbsrechtliche Relevanz!

Was Webseitenbetreiber dringend beachten müssen

Für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister ist das Thema Datenschutz bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Gerade wenn Kundenbestellungen, Nutzertracking, E-Mail-Kampagnen oder Formulare verwendet werden spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle.

Die wichtigsten Punkte haben wir im Sonderthema "Was Webseitenbetreiber dringend beachten müssen" für Sie zusammengetragen.

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